FDP gegen jede Erhöhung der Kreisumlage

Monika Schmidt

Mathias Richter, FDP-Spitzenkandidat zur nächsten Kreistagswahl, widerspricht der Darstellung des Kreisdirektors Dominik Schad, dass die Haushaltslage des Kreises Recklinghausen als „katastrophal“ zu bezeichnen sei.

Zudem lehnt er eine künftige Erhöhung der Kreisumlage, wie sie vom Kreisdirektor für die kommenden Jahre in Erwägung gezogen wird, kategorisch ab. Zuerst müssten die mit dem Geld der Städte gebildeten Rücklagen des Kreises in Anspruch genommen und eigene Sparbemühungen vorangetrieben werden.

 

Richter: „Wer 220 Millionen Euro auf der hohen Kante hat, der sollte nicht über eine katastrophale Lage jammern und zudem noch über zusätzliche Belastungen für die kreisangehörigen Städte philosophieren. Da vertraue ich weiterhin der Zusage des Landrats Bodo Klimpel, der als Kreisbürgermeister die Finanzlage der Städte fest im Blick hat und jede weitere Belastung, wie auch in seiner bisherigen Amtszeit, vermeiden will.“

 

Bei eigenen Sparanstrengungen des Kreises legt die FDP großen Wert darauf, dass dort die gleichen strengen Maßstäbe angelegt werden, wie in den Städten. Richter: „Dies muss auch beim Personal gelten, wo der Kreisdirektor etwas ambitionslos gerade einmal die Einsparung von 5 Stellen und damit weniger als 0,25 Prozent der insgesamt 1862 Stellen in Aussicht stellt.“

 

Unterstützung signalisiert Richter bei der Forderung nach einer Altschuldenregelung bzw. nach einem Schuldenschnitt bei den Kassenkrediten der Städte. Auch eine faire Neuordnung der Lastenverteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen hält er für richtig. Allerdings müsse diese mit einem Neuverschuldungsverbot einhergehen, damit sich die Schuldenmisere nicht nach wenigen Jahren wiederholt. „Immer mehr Schulden und immer höhere Umlagen bedeuten letztendlich für alle Bürger höhere kommunale Steuern und Abgaben und damit weniger Geld im eigenen Portemonnaie“, so der FDP-Kreisvorsitzende. 

 

Beim Schuldenschnitt komme es nun vor allem auf das Zustandekommen der dazu notwendigen Grundgesetzänderung an. „Der Bundesfinanzminister hat eine konkrete Lösung angeboten und das Land hat hierzu die notwendige Unterstützung zugesagt. Nun müssen vor allem Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg im wahrsten Sinne des Wortes grünes Licht für eine Grundgesetzänderung und damit für eine finanzielle Unterstützung hochverschuldeter Kommunen durch den Bund geben“, so Mathias Richter.

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