Auf eine durchgreifende Altschuldenregelung müssen die Städte im Kreis Recklinghausen nach
Ansicht der FDP weiterhin warten. Zwar wollen Union und SPD einigen Kommunen mit
erdrückenden Altschulden finanziell unter die Arme greifen.
Die FDP im Kreis Recklinghausen möchte sichergestellt wissen, dass die Kreisverwaltung in
Zusammenarbeit mit möglicherweise betroffenen Stadtverwaltungen auf eigene Initiative hin
mögliche Fälle einer illegalen Verbringung von belastetem Bauschutt rückwirkend prüft.
Die FDP im Kreis Recklinghausen möchte sichergestellt wissen, dass die Kreisverwaltung in
Zusammenarbeit mit möglicherweise betroffenen Stadtverwaltungen auf eigene Initiative hin
mögliche Fälle einer illegalen Verbringung von belastetem Bauschutt rückwirkend prüft.
Der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes und der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne
MdL, stimmte in der Recklinghäuser Hausbrauerei Suberg’s bei Boente die heimischen Liberalen
auf die letzten Tage des Bundestagswahlkampfes ein und betonte nochmals die Notwendigkeit
einer Wirtschaftswende durch steuerliche Entlastungen, Bürokratieabbau sowie durch einen
neuen Kurs in der Energiepolitik, der sich durch Technologieoffenheit, Bezahlbarkeit und
Versorgungssicherheit auszeichnen müsse. Für einen solchen Kurs sei eine starke FDP im
nächsten Deutschen Bundestag unverzichtbar.
Der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Recklinghausen I (Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop) hat wenig Verständnis für den in Castrop-Rauxel ausgelösten Altschuldenstreit zwischen SPD und CDU. Es sei nicht seriös, den Wählern vorzugaukeln, die Rest-Ampel könne wenige Wochen vor der Bundestagswahl im Deutschen Bundestag noch eine Lösung herbeizaubern, die zuvor mit den Regierungen Merkel/Müntefering, Merkel/Scholz und Scholz/Habeck über mehr als ein Jahrzehnt nicht gelungen sei. „Das ist pures und verantwortungsloses Wahlkampfgetöse“, so Richter.
Der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Recklinghausen I (Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop) hat wenig Verständnis für den in Castrop-Rauxel ausgelösten Altschuldenstreit zwischen SPD und CDU. Es sei nicht seriös, den Wählern vorzugaukeln, die Rest-Ampel könne wenige Wochen vor der Bundestagswahl im Deutschen Bundestag noch eine Lösung herbeizaubern, die zuvor mit den Regierungen Merkel/Müntefering, Merkel/Scholz und Scholz/Habeck über mehr als ein Jahrzehnt nicht gelungen sei. „Das ist pures und verantwortungsloses Wahlkampfgetöse“, so Richter.
Der FDP-Kreisvorsitzende Mathias Richter plädiert angesichts der Terrorakte und schrecklichen Gewalttaten bei Großveranstaltungen rund um den Jahreswechsel für ein besonnenes und entschlossenes Handeln der jeweils zuständigen Behörden. Bund, Länder und auch die Kommunen vor Ort im Kreis Recklinghausen seien gefordert, bereits bestehende Sicherheitskonzepte nochmals unaufgeregt zu überprüfen.
Die nordrhein-westfälische FDP wählte am vergangenen Sonntag in Bielefeld ihre Landesliste für den Deutschen Bundestag. Dabei wurde der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner auf Platz 1 gewählt.
Wahlversammlung der Freien Demokraten im Kreis Recklinghausen
„Die Verfassung und unsere Überzeugungenbestimmen unser Handeln:
Besser neue Wahlen, als neue Schulden“