Beitragstyp: Kreisverband

„Es war abzusehen, dass differenzierte Hebesätze aus rein fiskalischen Gründen rechtlich unzulässig sind. Spätestens nach den Urteilen des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen sollten alle Städte im Kreis

Er verweist darauf, dass der Deutsche Bundestag und die Ministerpräsidentenkonferenz einst auf Initiative der FDP den rechtlichen Rahmen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für