Zudem weisen sie darauf hin, dass für Tarifbeschäftigte der Kommunen derzeit der TVöD in der Fassung der Tarifrunde 2025 gilt. Dieser Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten und läuft erst zum 31. März 2027 aus. Das bedeutet: Frühestens im Frühjahr 2027 beginnen die nächsten Tarifverhandlungen, die eine Entlastungsprämie beinhalten könnten. Da jedoch die Bundesregierung stand heute nur für das Jahr 2026 eine gesetzliche Grundlage für eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie schaffen will, würde die wenig durchdachte Idee der Bundesregierung tarifvertragsrechtlich ohne Grundlage bleiben müssen oder ins Leere laufen.
Ohne eine tarifvertraglich verbindliche Vereinbarung – analog zur Inflationsausgleichsprämie von 2023 – wären die Beschäftigten der Kommunen auf eine freiwillige Entscheidung ihres Arbeitgebers, also der jeweiligen Stadt im Kreis Recklinghausen angewiesen. Von einer freiwilligen Zahlung durch die finanziell in Not geratenen Städte im Kreis Recklinghausen, die allein in 2025 über 250 Millionen Euro zusätzliche Schulden machen mussten, raten die Liberalen jedoch dringend ab. Falls alle Bürgermeister und der Landrat im Kreis Recklinghausen eine Prämie an alle Beschäftigten der Städte und des Kreises zahlen würden, müssten die zehn Städte und der Kreis Recklinghausen mit zusammen ca. 13.000 Beschäftigten allein in 2026 rund 13 Millionen Euro zusätzliche Schulden machen.
Hierzu FDP-Kreisvorsitzender Mathias Richter: „Die Wirtschaft leidet unter hohe Steuerlasten, rasant steigende Energiepreise und unter erdrückenden Bürokratiekosten. Das alles verursacht der Staat. Allein die einzige Idee der Entlastung organisiert nicht der Staat, sondern wird als Vertrag zu Lasten Dritter den privaten Unternehmen, dem Handwerk, dem Mittelstand und den in unserer Region längst überschuldeten, kommunalen Arbeitgebern aufgebürdet. Das ist ein total missratener Versuch der politischen Zechprellerei von CDU und SPD zulasten Dritter, der zudem aus tarifvertragsrechtlichen oder beamtenrechtlichen Gründen gar nicht umsetzbar ist.“
Für den Fall, dass die Städte im Kreis Recklinghausen bei Vorlage einer entsprechenden Rechtsgrundlage durch den Bund dennoch eine Auszahlung der Prämie ohne tarifvertragliche Grundlage als freiwillige Leistung an ihre Tarifbeschäftigten beabsichtigen, bezweifeln die Liberalen, dass ein solches Vorgehen für alle Städte im Kreis Recklinghausen eine Aussicht auf Genehmigung durch den Landrat als untere kommunale Aufsichtsbehörde hätte. „Die beste Lösung wäre, die Bundesregierung packt ihre Entlastungsprämie zu Lasten der Wirtschaft und Kommunen schnellstmöglich wieder ein und schafft auf eigene Rechnung verlässliche und dauerhaft wirksame Entlastungen bei Steuern und Energiepreisen,“ so Richter abschließend.