Mathias Richter will eine politisch stabile und finanziell nachhaltige Altschuldenregelung für die Städte im Kreis Recklinghausen

Julian Wohlfahrt

Der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Recklinghausen I (Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop) hat wenig Verständnis für den in Castrop-Rauxel ausgelösten Altschuldenstreit zwischen SPD und CDU. Es sei nicht seriös, den Wählern vorzugaukeln, die Rest-Ampel könne wenige Wochen vor der Bundestagswahl im Deutschen Bundestag noch eine Lösung herbeizaubern, die zuvor mit den Regierungen Merkel/Müntefering, Merkel/Scholz und Scholz/Habeck über mehr als ein Jahrzehnt nicht gelungen sei. „Das ist pures und verantwortungsloses Wahlkampfgetöse“, so Richter.

Zum Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, zuletzt habe die FDP einer Lösung im Wege gestanden, sagte Richter: „Wenn der Vorwurf lautet, die FDP habe verhindert, dass der Bund unter Aufhebung oder verfassungswidrigen Umgehung der Schuldenbremse neue Schulden macht, um mit diesen neuen Schulden die alten Schulden der Kommunen zu bezahlen, ohne den Kommunen aufzuerlegen, dass sie danach nicht wieder neue Schulden machen dürfen, dann hat die FDP alles richtig gemacht. Wahr ist, dass der ehemalige Bundesfinanzminister während der gesamten Ampel-Zeit eine hälftige Finanzierung der kommunalen Altschulden zugesagt hatte, wenn auch die Länder hälftig mitfinanzieren und eine verfassungsrechtliche Grundlage schaffen.“

Mathias Richter möchte jedoch jenseits der Streitereien in Castrop-Rauxel für die Zukunft eine Lösung, die ein stabiles politisches Fundament hat und finanziell nachhaltig ist. Hierzu macht er einen Vorschlag:

1. Bund und Länder erarbeiten eine politisch breit getragene Verfassungsänderung, die dem Bund und den Ländern erlaubt, kommunale Schulden abzulösen.
2. Auf der Grundlage dieser Verfassungsänderung schafft der Bund eine gesetzliche Grundlage, die eine Altschuldenlösung durch Bund und Länder konkret regelt.
3. Im Rahmen einer Föderalismusreform werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen so geändert, dass Kommunen finanziell entlastet werden und für die Zukunft nachhaltig wirtschaften können.
4. Im Gegenzug verpflichten sich die Kommunen dazu, ein Neuverschuldungsverbot einzuhalten, damit einer weiteren Schuldenmacherei ein Ende gesetzt wird.

„Das ist jedoch ein Programm für vier Jahre und nicht für vier Wochen. Wenn es aber gelingen würde, bin ich dabei. Doch kommen wir jetzt zum wahren Grund, warum eine Altschuldenregelung bis heute nicht umgesetzt werden konnte: Insbesondere die Länder Bayern und Baden-Württemberg haben sich bislang einer notwendigen Grundgesetzänderung strikt verweigert, weil sie und ihre Kommunen kaum oder gar nicht von einer Altschuldenregelung profitieren würden. Ein neuer Kanzler wird also vor allem mit Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) reden müssen, damit auch die Städte im Kreis Recklinghausen wieder einen echten Silberstreif am Horizont sehen können.“

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