Mathias Richter zum Ampel-Aus

„Das Land hätte jetzt eine Wirtschaftswende mit Entlastungen für Bürger und Wirtschaft gebraucht, denn eine Regierung darf existentielle Sorgen und Ängste in Gesellschaft und Wirtschaft nicht blindlinks und dauerhaft ignorieren. Mutiges Handeln und klare Kommunikation hätten schon lange die Maxime für den Kanzler sein müssen. Stattdessen fordern er, seine SPD und die Grünen immer nur neue Schulden, neue Bürokratie und neue Subventionen für eine rot-grün gelenkte Wirtschaft.


Der Kanzler war nicht bereit, einen Kurs der Erneuerung, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums einzuschlagen und wählte stattdessen den Weg des kalkulierten Koalitionsbruchs. Er tut dies offenbar in der Hoffnung, für seinen Plan mit weiteren Schulden und weiteren Verstößen gegen die Verfassung prinzipienlose alte oder neue Partner zu finden. Dafür beginnt er nun allein aus parteitaktischen Gründen ein unwürdiges Spiel auf Zeit.


Wir Freien Demokraten sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder erfolgreich und gemeinsam mit unterschiedlichen politischen Parteien getan. Wir können jedoch nicht dauerhaft gegen die Verfassung, gegen die Vernunft und zugleich gegen eigene Überzeugungen verstoßen. Damit Deutschland einen neuen Weg mit Wachstum, Wohlstand und soliden Staatsfinanzen gehen kann, gehen wir Freien Demokraten nun lieber einen für uns mutigen, aber für unser Land richtigen Weg.
Ab heute bereiten wir uns auf einen intensiven Wahlkampf und auf zügige Neuwahlen vor. Wir wollen schnell klare Verhältnisse und neue Handlungsfähigkeit für Deutschland.“