Kategorie: Allgemeines

Die FDP im Kreis Recklinghausen appelliert an CDU und SPD, ihren Streit über alternative Nutzungen für die newPark-Fläche umgehend zu beenden. Hierzu FDP-Kreisvorsitzender Mathias Richter:

Gut 400 Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Recklinghausen sind aufgerufen, online darüber abzustimmern, ob ihre Partei in der Ampel-Koalition bleiben soll oder nicht.

„Die Reform findet keine Akzeptanz“, kritisiert die Kreis-FDP. Die Partei appelliert an die Städet, nicht auch noch die Steuerlasten zu erhöhen.

Fast 28.000 Einsprüche gegen schwarz-grüne Grundsteuerreform

Die schwarz-grüne Landesregierung hat nun auf Initiative der FDP im Düsseldorfer Landtag mitgeteilt, dass bei den Finanzämtern Marl und Recklinghausen fast 28.000 Bürgerinnen und Bürger Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt und Rechtsmittel beantragt haben.

Tom Roehl wurde jetzt zum vierten Mal in Folge zum Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis) des Kreises Recklinghausen gewählt.

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

den Freien Demokraten ist es ein Anliegen, dass wir mit unserer Politik und unserer Planung über den Tag und übers Jahr hinausdenken. Wir denken auch über Wahlperioden hinaus, denn es ist unsere Aufgabe, unseren Nachfolgern keine Haushaltsrisiken zu hinterlassen. Öffentliche Haushalte müssen generationengerecht, müssen „enkelfit“ sein. Haushaltsdisziplin ist ein sehr hohes Gut; die öffentliche Hand muss grundsätzlich mit dem Geld auskommen, das die Steuerzahler zur Verfügung stellen.

Die Freien Demokraten im Kreis Recklinghausen begrüßen, dass für den newPark nun zumindest für eine wichtige und erste Teilfläche Baurecht besteht. Kreisvorsitzender Mathias Richter: „Wir Liberalen setzen uns im Kreis Recklinghausen auf allen politischen Ebenen seit über 20 Jahren mit großer Geschlossenheit und Entschlossenheit für dieses Industrieprojekt ein und erhoffen uns davon wichtige Impulse für unsere Region. Das Projekt stärkt die Finanzkraft der Städte und bietet große Chancen für mehr Jobs. Das müssen wir in der Region nun schnell und gemeinsam nutzen.“

12,7 Millionen Euro sind im Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ an Familien im Kreis Recklinghausen geflossen. Mehr Geld gibt es nicht.