Mathias Richter zum Ampel-Aus
„Die Verfassung und unsere Überzeugungenbestimmen unser Handeln:
Besser neue Wahlen, als neue Schulden“
November 7, 2024
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„Die Verfassung und unsere Überzeugungenbestimmen unser Handeln:
Besser neue Wahlen, als neue Schulden“
Am 29.10. fand in Oer-Erkenschwick eine Veranstaltung zum Thema
Grundsteuerreform statt. Zahlreiche Bürger nutzten das Angebot des FDP
Stadtverbandes, sich über die Reform der Grundsteuer in NRW zu
informieren. Der Vorsitzende Dr. Christian Leson und der
haushaltspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Ralf Witzel
informierten über die vermurkste Umsetzung der Landesregierung.
Anlässlich des Mandatsverzichts der langjährigen Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Kreistag Recklinghausen, Christine Dohmann aus Gladbeck, wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Neuer Vorsitzender der liberalen Kreistagsfraktion ist Georg Gunnemann aus Datteln. Zu seinem Stellvertreter wurde Thorsten Leineweber aus Marl gewählt, der über die Reserveliste in die Kreistagsfraktion nachrückte. Dagmar Richter aus Recklinghausen bleibt Kreistags- und FDP-Fraktionsmitglied.
Die Liberalen an der Ruhr kamen am Wochenende zu ihrem traditionellen Mandatsträgertreffen zusammen.
Die FDP im Kreis Recklinghausen appelliert an CDU und SPD, ihren Streit über alternative Nutzungen für die newPark-Fläche umgehend zu beenden. Hierzu FDP-Kreisvorsitzender Mathias Richter:
Gut 400 Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Recklinghausen sind aufgerufen, online darüber abzustimmern, ob ihre Partei in der Ampel-Koalition bleiben soll oder nicht.
„Die Reform findet keine Akzeptanz“, kritisiert die Kreis-FDP. Die Partei appelliert an die Städet, nicht auch noch die Steuerlasten zu erhöhen.
Fast 28.000 Einsprüche gegen schwarz-grüne Grundsteuerreform
Die schwarz-grüne Landesregierung hat nun auf Initiative der FDP im Düsseldorfer Landtag mitgeteilt, dass bei den Finanzämtern Marl und Recklinghausen fast 28.000 Bürgerinnen und Bürger Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt und Rechtsmittel beantragt haben.
Tom Roehl wurde jetzt zum vierten Mal in Folge zum Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis) des Kreises Recklinghausen gewählt.
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
den Freien Demokraten ist es ein Anliegen, dass wir mit unserer Politik und unserer Planung über den Tag und übers Jahr hinausdenken. Wir denken auch über Wahlperioden hinaus, denn es ist unsere Aufgabe, unseren Nachfolgern keine Haushaltsrisiken zu hinterlassen. Öffentliche Haushalte müssen generationengerecht, müssen „enkelfit“ sein. Haushaltsdisziplin ist ein sehr hohes Gut; die öffentliche Hand muss grundsätzlich mit dem Geld auskommen, das die Steuerzahler zur Verfügung stellen.