Fast 28.000 Einsprüche gegen schwarz-grüne Grundsteuerreform
Die schwarz-grüne Landesregierung hat nun auf Initiative der FDP im Düsseldorfer Landtag mitgeteilt, dass bei den Finanzämtern Marl und Recklinghausen fast 28.000 Bürgerinnen und Bürger Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt und Rechtsmittel beantragt haben.
Tom Roehl wurde jetzt zum vierten Mal in Folge zum Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis) des Kreises Recklinghausen gewählt.
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
den Freien Demokraten ist es ein Anliegen, dass wir mit unserer Politik und unserer Planung über den Tag und übers Jahr hinausdenken. Wir denken auch über Wahlperioden hinaus, denn es ist unsere Aufgabe, unseren Nachfolgern keine Haushaltsrisiken zu hinterlassen. Öffentliche Haushalte müssen generationengerecht, müssen „enkelfit“ sein. Haushaltsdisziplin ist ein sehr hohes Gut; die öffentliche Hand muss grundsätzlich mit dem Geld auskommen, das die Steuerzahler zur Verfügung stellen.
Die FDP im Kreis Recklinghausen schickt André Buttler als Kandidaten für die Europawahl ins
Rennen. Bereits im August wurde er vom Parteitag der FDP im Kreis Recklinghausen zum
Spitzenkandidaten für den Kreis gewählt. Nun wurde der 30-jährige Komponist für Film und
Medien mit großer Unterstützung auch vom FDP-Landesverband NRW auf der Landesvertreterversammlung in Kamen nominiert. Am 28. Januar 2024 wird er gemeinsam mit
anderen Liberalen den FDP-Kreisverband Recklinghausen auf dem Europarteitag in Berlin
vertreten. Dort steht auch die Wahl von Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl auf der Agenda.
Die Freien Demokraten im Kreis Recklinghausen begrüßen, dass für den newPark nun zumindest für eine wichtige und erste Teilfläche Baurecht besteht. Kreisvorsitzender Mathias Richter: „Wir Liberalen setzen uns im Kreis Recklinghausen auf allen politischen Ebenen seit über 20 Jahren mit großer Geschlossenheit und Entschlossenheit für dieses Industrieprojekt ein und erhoffen uns davon wichtige Impulse für unsere Region. Das Projekt stärkt die Finanzkraft der Städte und bietet große Chancen für mehr Jobs. Das müssen wir in der Region nun schnell und gemeinsam nutzen.“
12,7 Millionen Euro sind im Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ an Familien im Kreis Recklinghausen geflossen. Mehr Geld gibt es nicht.
Volles Haus in der Recklinghäuser Hausbrauerei Suberg’s bei Boente. Erste wichtige Diskussionen zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2025.
400 Jahre Mitgliedschaft wurden gestern im FDP Kreisverband Recklinghausen geehrt.
Die FDP setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Reform der Grundsteuer in den zehn Städten des Kreises Recklinghausen nicht zu noch höheren Steuerbelastungen für Mieter und Hauseigentümer führt. Wohnen und leben in den zehn Städten des Kreises soll bezahlbar bleiben. Die Städte sollen rechtzeitig durch entsprechende Ratsbeschlüsse Steuererhöhungen eine Absage erteilen und für Klarheit sorgen, fordern die Liberalen in einer aktuellen Stellungnahme. Mehr dazu hier:
Bei strahlendem Sonnenschein traf sich die FDP-Kreistagsfraktion in Datteln zu einer Klausurtagung.
Die FDP wird sich im Kreis Recklinghausen bzw. in den Städten des Kreises dafür einsetzen, dass es durch die Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell möglichst nicht zu zusätzlichen strukturellen Belastungen für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern und ihren Mietern kommt.