Am 29.10. fand in Oer-Erkenschwick eine Veranstaltung zum Thema
Grundsteuerreform statt. Zahlreiche Bürger nutzten das Angebot des FDP
Stadtverbandes, sich über die Reform der Grundsteuer in NRW zu
informieren. Der Vorsitzende Dr. Christian Leson und der
haushaltspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Ralf Witzel
informierten über die vermurkste Umsetzung der Landesregierung.
Anlässlich des Mandatsverzichts der langjährigen Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Kreistag Recklinghausen, Christine Dohmann aus Gladbeck, wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Neuer Vorsitzender der liberalen Kreistagsfraktion ist Georg Gunnemann aus Datteln. Zu seinem Stellvertreter wurde Thorsten Leineweber aus Marl gewählt, der über die Reserveliste in die Kreistagsfraktion nachrückte. Dagmar Richter aus Recklinghausen bleibt Kreistags- und FDP-Fraktionsmitglied.
Gemessen an den zugelassenen Kraftfahrzeugen zählt das Straßenverkehrsamt des Kreises Recklinghausen zu den sechs größten Ämtern dieser Art in ganz Deutschland. Nach der herben Kritik an der Organisation der Arbeitsprozesse und der Terminvergaben besuchten heute Vertreter der FDP das in Marl ansässige Amt. Im direkten Gespräch mit der Leitung sowie mit den Mitarbeitern verschafften sich die Liberalen vor Ort ein Bild von der aktuellen Situation.
Mathias Richter, FDP-Spitzenkandidat zur nächsten Kreistagswahl, widerspricht der Darstellung des Kreisdirektors Dominik Schad, dass die Haushaltslage des Kreises Recklinghausen als „katastrophal“ zu bezeichnen sei.
Der FDP-Kreisvorsitzende Mathias Richter soll bei der nächsten Kommunalwahl im September 2025 die Spitzenkandidatur für die Kreistagswahl übernehmen.
Kreisvorstände schlagen Landrat Bodo Klimpel erneut einstimmig als
gemeinsamen Landratskandidaten vor
Die Liberalen an der Ruhr kamen am Wochenende zu ihrem traditionellen Mandatsträgertreffen zusammen.
Das war ein ermutigender Europaparteitag in Berlin. Der Kreisverband Recklinghausen wurde von Christian Leson, Mathias Richter, Europakandidat André Buttler und Marlies Greve vertreten.
Die FDP im Kreis Recklinghausen appelliert an CDU und SPD, ihren Streit über alternative Nutzungen für die newPark-Fläche umgehend zu beenden. Hierzu FDP-Kreisvorsitzender Mathias Richter:
Gut 400 Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Recklinghausen sind aufgerufen, online darüber abzustimmern, ob ihre Partei in der Ampel-Koalition bleiben soll oder nicht.
„Die Reform findet keine Akzeptanz“, kritisiert die Kreis-FDP. Die Partei appelliert an die Städet, nicht auch noch die Steuerlasten zu erhöhen.
Fast 28.000 Einsprüche gegen schwarz-grüne Grundsteuerreform
Die schwarz-grüne Landesregierung hat nun auf Initiative der FDP im Düsseldorfer Landtag mitgeteilt, dass bei den Finanzämtern Marl und Recklinghausen fast 28.000 Bürgerinnen und Bürger Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt und Rechtsmittel beantragt haben.