Er verweist darauf, dass der Deutsche Bundestag und die Ministerpräsidentenkonferenz einst auf Initiative der FDP den rechtlichen Rahmen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen hat. Ziele seien damals gewesen, Bargeldzahlungen ins Ausland und an illegale Schlepper zu erschweren und die Anziehungskraft eines mit Bargeld arbeitenden Sozialstaates zu reduzieren.
Richter: „Die Bezahlkarte ist allein kein Allheilmittel, aber nach wie vor ein wichtiger Baustein für eine Migrationspolitik der Vernunft und Ordnung. Sie ist ein wichtiges Instrument, das flächendeckend in ganz NRW genutzt werden sollte. Die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, jeder Kommune die Nutzung selbst zu überlassen, war ein schwerer Fehler. Das zeigt sich jetzt auch im Kreis Recklinghausen, der schon allein mit seinen zehn Kommunen um ein einheitliches Vorgehen ringen muss, weil einzelne Städte ausscheren wollen, obwohl die Runde der Bürgermeister mit dem Landrat damals ein einheitliches Vorgehen zur Einführung der Bezahlkarte in allen Städten des Kreises beschlossen hatten.“
Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung in NRW weiterhin dazu auf, eine landesweit einheitliche Bezahlkarte zu garantieren und die Kommunen dabei zu unterstützen. Perspektivisch halten sie eine Karte für wünschenswert, die zu einer Art digitalem
Ausweis ausgebaut wird, der Informationen zu Identität, Qualifikationen und Aufenthaltsstatus enthält. Dieses könnte sowohl den Behörden als auch den Karteninhabern eine unbürokratische Hilfe sein.
Richter zum weiteren Vorgehen im Kreis Recklinghausen: „Alle zehn Bürgermeister sollten ihre Köpfe zeitnah zusammenstecken und mit der Rückendeckung ihrer Stadträte ein gemeinschaftliches und einheitliches Vorgehen zur Einführung der Bezahlkarte im gesamten Kreis Recklinghausen unterstützen. Es sollte doch möglich sein, ein solches Vorgehen zu vereinbaren, damit man dann nach einer Einführungsphase eine gemeinsame Bewertung vornehmen kann.“