Großer Informationsbedarf beim Thema Grundsteuer

Monika Schmidt

Am 29.10. fand in Oer-Erkenschwick eine Veranstaltung zum Thema Grundsteuerreform statt. Zahlreiche Bürger nutzten das Angebot des FDP Stadtverbandes, sich über die Reform der Grundsteuer in NRW zu informieren. Der Vorsitzende Dr. Christian Leson und der haushaltspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Ralf Witzel informierten über die vermurkste Umsetzung der Landesregierung.

Entsetzen über die maximal komplizierte Lösung für NRW

Großes Entsetzen herrschte bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern über die höchst komplizierte Umsetzung des Landes NRW bei der Reform.

„Die schwierige und uneinheitliche Bewertung von Immobilien und die daraus resultierende Steuerlast werden Gegenstand zahlreicher Klagen sein“, so der Stadtverbandsvorsitzende Leson. Andere Bundesländer hätten hier einen wesentlich einfacheren Weg gewählt.

Der Landtagsabgeordnete Ralf Witzel dazu: „Die Kommunen werden hier mal wieder die Dummen sein, weil das Steuerausfallrisiko komplett bei ihnen liegt. Der CDU-Finanzminister macht sich hier einen schlanken Fuß.“

Welche Auswirkungen die NRW-Umsetzung für die Haushalte der Städte und die Auslastung der Gerichte haben werde, können noch nicht abgesehen werden. Der FDP-Stadtverband wird die Bürgerinnen und Bürger weiter beim Thema Grundsteuer auf dem Laufenden halten und die weitere Entwicklung kritisch begleiten.

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